(1)Die
Bezahlung der Waren erfolgt per sofortüberweisung.de (TÜV-zertifiziertes
Online-Zahlungssystem), Vorkasse und per PayPal, oder durch Nachnahme. Die
Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu
akzeptieren oder auszuschließen.
(2)Bei
Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach
Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet
sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf
Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die
Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per
Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3)
Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede
Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es
sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein
würde.
(4)Der
Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für
das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an
denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5)Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Die Lieferung
erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte
Adresse.
(2)Die
Kosten für den Versand in alle Bundesländer, inklusive der Deutschen Inseln
(ohne Mehrkosten) des Kaufgegenstands sind Versandkostenfrei, ggf. zzgl. wenn
ausgewiesener Transportzuschläge von Produkten. Für Auslandslieferungen wird,
soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand
gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der
Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese
Mehrkosten zu tragen.
(3)
Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Juliane Singh den
Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum von Juliane Singh. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von
Juliane Singh nicht zulässig.
Kaufgegenstand ist ausschließlich
die verkaufte Ware mit denjenigen Beschaffungseigenschaften sowie dem
Verwendungszweck, die sich aus der Produktbeschreibung und aus der
Auftragsbestätigung ergeben. Eine weitergehende Beschaffenheit gilt nur
dann als vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt
wurde. Handelsübliche Abweichungen der vom Verkäufer gelieferten Waren,
auch von Mustern/Proben, stellen keinen Mangel dar. Der Käufer hat die
Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens eine
Woche nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung,
Weiterlieferung oder Verbrauch schriftlich anzuzeigen. Soweit der Käufer
Nichtkaufmann (Verbraucher) ist, hat er offensichtliche Mängel der
Kaufsache innerhalb einer Frist von längstens 2 Wochen ab Lieferung
schriftlich anzuzeigen. Mengenreklamationen können nur anerkannt werden,
wenn wir die sofortige Möglichkeit zur Überprüfung erhalten. Bei
fristgerechter, berechtigter Mängelrüge hat der Käufer Anspruch auf
Nacherfüllung (Nachlieferung einer mangelfreien Ware. Wir haben das
Recht auf mehrfache Nachlieferung, sofern dies für den Käufer nicht
unzumutbar ist. Erst wenn die Nacherfüllung endgültig gescheitert ist,
hat der Käufer Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom
Vertrag. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gegenüber Verbrauchern
2 Jahre, jeweils beginnend mit der Übergabe der Ware an den Käufer.
Rückgabe und Umtausch von uns
gelieferter mangelfreier Ware erfordert eine dahingehende schriftliche
Vereinbarung und ist nur innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung möglich.
Bei Rückgabe und Umtausch berechnen wir dem Käufer eine Bearbeitungs-
und Rücklagerungs-gebühr in Höhe von 15% des Nettowarenwertes
zuzüglich Umsatzsteuer, wenn uns der Käufer nicht nachweist, dass unsere
tatsächlichen Aufwendungen niedriger sind. Rückgabe und Umtausch sind
nicht möglich, wenn der Warenzustand nicht mehr neuwertig und/oder die
Ware nicht mehr original verpackt ist. Bei Umtausch/Rückgabe trägt der
Käufer die Versandkosten sowie das Transportrisiko. Bei Rückgabe erhält der Käufer
grundsätzlich nur eine Gutschrift über den Warenwert. Bei Fehllieferungen unsererseits
übernehmen wir die Transportkosten und das Transportrisiko. Es fällt keine Bearbeitungs- und
Rücklagerungsgebühr an.
Der Verkäufer haftet in voller
Höhe bei eigenem groben Verschulden/Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
seiner leitenden Angestellten. Außerdem haftet er dem Grunde nach bei
jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dabei kann
allerdings nur der Einsatz des typisch vorhersehbaren Schadens verlangt
werden. Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens kann der Käufer
ebenfalls nur verlangen, wenn er den Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt. Eine Garantiehaftung
nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nur, wenn der Verkäufer eine
Garantie ausdrücklich als solche bezeichnet und die Garantieübernahme
schriftlich bestätigt hat. Eine Haftung nach dem Produkt - Haftungsgesetzt
bleibt hiervon unberührt.
Die gelieferte
Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus
der
Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit
dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware
Eigentum des Verkäufers.
Die Einstellung einzelner
Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren
Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Käufer ist
verpflichtet, die gelieferten Waren pfleglich und sachgemäß zu behandeln
und zu lagern. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der gelieferten
Ware berechtigt, wobei die Rücknahme der Ware ohne ausdrückliche
Erklärung keinen Rücktritt vom Vertrag darstellt. Nach Rücknahme der
gelieferten Ware sind wir zur deren Verwertung befugt. Der
Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten ist auf die offenen
Forderungen gegen den Käufer anzurechnen. Der Käufer ist berechtigt, die
unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen oder -verarbeiten; er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (ausschließlich
Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber Dritten
zustehen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser
Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir
sind ebenfalls zur Forderungseinziehung berechtigt, werden diese aber
nur bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Käufers vornehmen. In den
vorgenannten Fällen ist der Käufer verpflichtet, alle zur Einziehung
erforderlichen Angaben zu machen bzw. Unterlagen herauszugeben sowie dem
Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
Die Verarbeitung gelieferter Ware
durch den Käufer erfolgt stets für uns. Werden die gelieferten Waren mit
anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeitenden Sachen zur
Zeit der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unsere zu sichernden Forderungen mehr als 20%
(Deckungsgrenze) übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
ist uns vorbehalten. Bei Zugriffen Dritter (Pfändungen etc.) auf die
gelieferten Waren, ferner im Falle der Insolvenz des Käufers sind wir
unverzüglich zu benachrichtigen.
Wir können durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser
zahlungsunfähig oder überschuldet ist, also insbesondere wenn Antrag auf
Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens über sein Vermögen gestellt wird.
11. Aufrechnung
Die Aufrechnung mit
Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer
nicht bestritten und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt
sind.
Liegen die Voraussetzungen für
eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, also wenn
der Käufer Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen
ist, so ist der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche der
Vertragsparteien,
auch für Wechsel- und
Scheckklagen, Sitz der Verkäuferin.
Es gilt ausschließlich deutsches
Recht, auch wenn in das Ausland geliefert wird.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden
Klauseln unwirksam sein oder werden, so hat dies auf
die Wirksamkeit der übrigen
Klauseln keinen Einfluss.
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